EU-Kommission beratungsresistent – Interbankenentgeltregulierung trotz gravierender Nachteile für kleinere Händler geplant

25.07.2013
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Präsident des Europaverbands der Selbständigen – Deutschland e.V.: „Wettbewerb ja – aber fair muss er sein“

Auch der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) nimmt Stellung zum EU-Vorschlag der Interbankenentgeltregulierung und äußert Besorgnis vor allem in Hinblick auf die Kleinhändler. Die Kommission müsse ihren Entwurf grundlegend überarbeiten, so der ESD.

Berlin, 24.07.2013. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) ist sehr besorgt über den am 24. Juli in Brüssel vorgestellten Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der Interbankenentgelte. Die Kommission ignoriert in ihrem Entwurf schwerwiegende Bedenken zum fairen Wettbewerb zwischen kleineren Händlern und großen Ketten, die bereits vom ESD während der letzten Monate vorgetragen wurden.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Unternehmen mit ausreichend Personal sich ihre Banken für Kartenzahlungen im EU-Ausland aussuchen können und dementsprechend für zwei Jahre klare Wettbewerbsvorteile haben werden. Denn für diesen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrsmarkt werden die Interbankenentgelte auf maximal 0,3 Prozent limitiert. Kleinere Unternehmen, die an ihre lokalen Banken gebunden sind und dort Arbeitsplätze sichern, müssen hingegen den höheren nationalen Satz bezahlen.

Der Kommissionsvorschlag benachteiligt kleinere Händler auch auf andere Art: Die Verträge großer Ketten mit den jeweils zuständigen Banken sind meist so strukturiert, dass sinkende Interbankenentgelte automatisch auch bei ihnen ankommen. Kleine und mittelständische Händler hingegen sind in einer sehr viel schlechteren Verhandlungsposition und dürfen daher Nachteile erwarten. Durch andere Vertragsstrukturen kommen Kostenreduzierungen bei ihnen meist gar nicht erst an. Es ist abzusehen, dass die Banken andere Kosten, beispielsweise die Mieten für Kartenterminals, erhöhen werden, um die durch die Interbankenentgeltreduzierung verursachten Umsatzverluste auszugleichen. Als Folge würden kleinere Händler umso stärker belastet und die Margenunterschiede zu den Ketten noch größer werden. Ganz auf Kartenzahlungen zu verzichten, dürften sich jedoch nur die wenigsten leisten können.

Der ESD-Präsident Kuni Ludwig Both fordert daher: „Die Europäische Kommission strebt mit ihrer Regulierung mehr Wettbewerb auf dem Zahlungsmarkt an. Dabei vernachlässigt sie jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen. Die jetzigen Pläne werden dafür sorgen, dass größere Ketten noch stärkere Wettbewerbsvorteile haben als ohnehin schon. Es ist für Kleinunternehmer schlicht nicht leistbar, europaweit nach geeigneten Bankpartnern zu suchen. Außerdem befinden sie sich gegenüber den Banken in einer schlechteren Verhandlungsposition als die großen Ketten. Die Kommission muss sich von diesem Regulierungsirrweg abwenden und ihren Entwurf grundlegend überarbeiten. Wettbewerb ja – aber fair muss er sein.“

Der mittelständische Einzelhandel steht schon seit langem unter großem Druck, kann mit den Gewinnmargen der großen Ketten kaum mithalten. Das Resultat sieht man in vielen deutschen Innenstädten: Filialhändler oder Ein-Euro-Läden wohin man blickt. Kleinere Händler findet man fast nur noch in Randlagen, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Dazu sagt Both: „Die EU-Pläne werden den Trend zur Angleichung der Innenstädte noch beschleunigen. Man sieht ja schon heute in den Fußgängerzonen der meisten Städte die immer gleichen Ketten und Logos. Dies kann jedoch nicht im Sinne der Kommission sein.“

Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. ist die parteiunabhängige Interessenvertretung der Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe, kleinen und mittleren Unternehmen, Gewerbe-, Branchen-, Fach- und Wirtschaftsverbände in Deutschland. Der ESD bündelt die Interessen der rund 250.000 von ihm vertretenen Mitglieder in einer starken Gemeinschaft und vertritt diese zielgerichtet und engagiert gegenüber der Politik auf Bundesebene und in Europa sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien.

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